Stawitz als Kandidat doch zugelassen!

 

Im Wahlkreisausschuss haben Beate Seifert (Grüne) Cornelius Samtleben (SPD) und Linda Nehl (CDU gegen die Zulassung des Wahlvorschlages des NPD- Kandidaten Ingo Stawitz gestimmt. Klaus Bremer (FDP) und Helga Müller (CDU) enthielten sich der Stimme während der Kreiswahlleiter Munzke für die Zulassung stimmte, da er sich -der gesetzlichen Lage bewußt- als einziger an diese hielt.

 

Die Ablehnung des Wahlvorschlages erfolgte vorsätzlich gegen geltendes Recht! Frau Seifert (Grüne) hat dies auch öffentlich zugegeben und meinte, daß nur so ein Protest zum Ausdruck gebracht werden könnte. So könnte man annehmen, daß sich die Mitglieder des Wahlausschusses sich vorher abgesprochen haben. Da Kreiswahlleiter Munske Widerspruch gegen das Unrecht einlegte, wurde ein Termin im Landeswahlausschuss anberaumt, um darüber zu befinden. In der Sitzung am Donnerstag den 29. März stellte die Landeswahlleiterin Frau Manuela Söller-Winkler ausdrücklich fest, daß nach Überprüfung des eingereichten Wahlvorschlages des Kandidaten Stawitz die Zulassung dringend geboten sei, da andernfalls die Wahl im Wahlkreis 24 juristisch angefochten werden könnte und wiederholt werden müßte.

Stawitz erhielt das Wort und bedankte sich für die akkurate und sachliche Darstellung der Landeswahlleiterin und für die rechtzeitige Einlegung des Widerspruchs durch den Kreiswahlleiter Munzke. Er führte aus, daß die für die Ablehnung des Wahlvorschlages Verantwortlichen gegen geltendes Recht verstoßen haben und somit als totale Fehlbesetzung im Wahlausschuß ersetzt werden müßten. In der freien Wirtschaft hätte man sie fristlos entlassen.

 

Danach meldete sich der Ausschuss-Vertreter der Linken zu Wort und begann mit einer ideologisch schmalspurigen Darstellung über die NPD und über die sog. NSU. Stawitz unterbrach den politischen Jüngling mit den Worten: „Das ist hier doch kein Kindergarten!“ Nach einer weiteren Belehrung durch die Landeswahlleiterin wurde abgestimmt. Alle stimmten für die Zulassung des Kandidaten Stawitz mit Ausnahme des Linken Vertreters der sich wohl jetzt als „Held“ im antifaschistischen Kampf verstehen dürfte und immer noch nicht versteht, wie eine Demokratie funktioniert. Das aber, ist bei großen Teilen der Linken und Grünen nichts Neues.

 

 

 

Kai Otzen

Pinneberg den 30.03.2012

 

 
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