Trinkwasser privatisieren?

 

 

Es ist lange bekannt, daß die EU-Kommission und die Kommissare die Vorgaben des internationalen Finanzkapitals eifrig umsetzen. Dazu gibt es die verschiedensten Institutionen und Gremien wie IWF, OECD, Weltbank und GATT sowie die privat finanzierten Denk-Fabriken wie die Soros und Bertelsmann Stiftungen. In der EU werden die Wünsche des Finanzkapitals in Gesetzesform gegossen und dann an die noch nationalen Regierungen weitergeleitet. Diese Vorgaben müssen in nationales Recht umgesetzt werden, basta! Der Bundestag ist hier besonders eifrig und, erledigt alles sofort, in bestem preußischem Gehorsam.

 

Nachdem andere Privatisierungen den Bürgern fast nur Nachteile in Form von Bürokratie, höheren Zahlungen und in manchen Fällen schlechteren Leistungen gebracht haben, soll jetzt der nächste Schritt auf diesem verhängnisvollen Weg getan werden. Es geht dabei, um die Zukunft der Wasserversorgung. Wenn die EU ihre Vorstellungen mit der Dienstleistungs-Konzessions-Richtlinie durchsetzt, werden die Bürger zum Spielball von Konzerninteressen. So die Befürchtungen von Vertretern der Stadtwerke Barmstedt. Die beschlossene Richtlinie sieht vor, daß die Wasserversorgung EU-weit ausgeschrieben werden soll. Eine Konsequenz wird sein, daß sich für die Wasserversorgung vor Ort Konzerne bewerben, deren alleiniges Interesse darin besteht möglichst viel Geld in kurzer Zeit zu erwirtschaften. Das geht nur über steigende Preise und Lohnabbau. Ausnahmen sind nur möglich, wenn der jeweilige Versorger eine 100-%ige Tochtergesellschaft der Kommune wäre und mind. 80 % seines Umsatzes mit Kunden der jeweiligen Stadt/Gemeinde tätigen würde. Das trifft aber für über 800 Stadtwerke nicht zu und somit sind die EU-Pläne ein weiterer Anschlag gegen die Interessen der Bürger und im Sinne der Großkonzerne

 

Die wild gewordene EU muß gestoppt werden. Das ist der Grund dafür, daß Groß Britannien diesen Weg nicht mehr gehen will.

 

Ingo Stawitz

Uetersen den 02.03.2013


 
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