02.07.2009

Neuer Landesvorstand gewählt

Am Sonntag den 24.Februar fand der Landesparteitag der Schleswig-Holsteinischen NPD in der Nähe von Itzehoe statt. Die Versammlung war so gut besucht, daß zusätzliche Stühle für den Saal besorgt werden mußten. Über 130 Mitglieder sowie auch Gäste waren gekommen. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt war speziell zu diesem Landesparteitag angereist.
Der Stellvertretende Landesvorsitzende Ingo Stawitz begrüßte die Anwesenden und eröffnete den Parteitag. Der Landesvorsitzende Uwe Schäfer legte Rechenschaft über die vergangenen 2 Jahre ab und ging auf die Höhepunkte der politischen Arbeit ein. Dazu gehörten der überraschende Besuch einiger Landesvorstandsmitglieder anläßlich der SPD-Podiumsdiskussion „Moderne Nazis“ im Kieler Landeshaus am 05.06.2007 sowie die NPD Demonstration zum 1.Mai in Bad Bramstedt und die Aktion des Landesverbandes zum G8-Gipfel am 02.Juni 2007, die in einer größeren Demonstration in Lauenburg mündete, nicht zu vergessen die Demonstration in Lübeck zum Gedenken an die Opfer des Alliierten Bombenterrors während des Zweiten Weltkrieges.
Auch die vielen Informationsveranstaltungen u.a. mit den NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel und Udo Pastörs sowie mit dem Historiker Udo Walendy wurden als große Erfolge bewertet. Schäfer führte aus, daß die Zahl der Mitglieder im Landesverband sich in den letzten 2 Jahren deutlich erhöht habe und die Kreis- bzw. Bezirksverbände sich konsolidiert haben. Gerade in den unteren Verbänden wird ein großer Teil der politischen Arbeit verrichtet. Dazu gehören die Durchführung der vielen Info-Stände zu verschieden Themen und die Flugblattverteilungen sowie die Werbung und Betreuung neuer Mitglieder.
Der Landesverband hat auch viel im Bereich der öffentlichen Information geleistet. So wurden wichtige Flugblätter zum Thema Gebietsreform und Schulpolitik verfaßt und zu Zehntausenden im Land verteilt. Weiterhin wurde ein eigenes Informationsblatt „Schleswig-Holstein-Stimme“ regelmäßig erstellt und abgegeben. Aber auch die untergeordneten Verbände glänzten mit eigenen Flugblättern und Schriften.
Der Schatzmeister konnte einen positiven Rechenschaftsbericht für den Landesverband abgeben, obwohl der ehemalige und ideologisch verblendete SPD-Innenminister Ralf Stegner alles in seiner Macht stehende tat, um das zu verhindern. Zu den Mitteln, die Stegner anzuwenden bereit war und immer noch will, gehört u.a. die Ächtung der Spender der NPD, eine Vorgehensweise und ein Relikt aus Inquisitionszeiten.
Der Landesvorstand und der Schatzmeister wurden, wie erwartet, von den Mitgliedern entlastet. Danach sprach der Bundesvorsitzende Udo Voigt und ging auf die Verfolgungsmethoden des etablierten Parteien-Kartells der BRD ein. Die Ausschaltung nicht genehmer Parteien durch sittenwidrige und verdeckte Methoden seien eben auch eine Tatsache in der BRD. Dazu gehören die einseitigen Berichte über die NPD in den systemtreuen Medien, die politische Anwendung des Rechts in manchen Gerichtsprozessen aber auch die Infiltration der Partei mittels Agenten und Provokateuren. Lt. Udo Voigt ist auch der jüngste Schlag des Systems gegen den NPD-Bundesschatzmeister Erwin Kemna in diese Kategorie der Verfolgung einzustufen. Dabei sollte niemand annehmen, daß die Verhaftung des Herrn Kemna durchgeführt wurde, um der NPD angeblich zweckentfremdete Mittel zurück zu holen. Es geht lediglich darum, an Informationen über die Spender der NPD und über die internen Abläufe der Partei zu gelangen. Lt. Voigt befassen sich zurzeit 17 spezielle Kommissionen mit den Finanzen der Partei. Dort will man ansetzen, um das demokratische Mitwirken der NPD zu unterlaufen, da ein erneuter Verbotsantrag so gut wie keine Aussicht auf Erfolg hat.
Nach der Rede des Bundesvorsitzenden wurde eine Schleswig-Holsteinische-Informations-CD im Saal auf die Leinwand projiziert und den Anwesenden vorgeführt. Diese Multi-Media CD wird die Bevölkerung demnächst über die Arbeit der NPD aufklären. Diese bahnbrechende Arbeit wurde mit viel Beifall gewürdigt.
Im Anschluß wurde der 8-köpfige Landesvorstand gewählt. Dabei gibt es 2 neue Gesichter bei den Beisitzern. Der bisherige Landesvorsitzende Uwe Schäfer und seine 3 Stellvertreter: Jörn Lemke, Jens Lütke und Ingo Stawitz wurden erwartungsgemäß bestätigt. So wird eine erfolgreiche Kontinuität gewährleistet.
Zum Ende der Veranstaltung wurden die Verbände aufgerufen, alles zu tun, um an der Kommunalwahl teilzunehmen, da die undemokratische 5% Hürde in Schleswig-Holstein aufgehoben wurde.

Pressesprecher Ingo Stawitz
Uetersen den 25.02.2008
Fax: 04122/47662



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